Nutzungsbedingungen Cloudversion

Nutzungsbedingungen Cloudversion

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragspartner
smarthandwerk Cloudversion (nachfolgend: „Cloudversion“ oder „Software“) ist ein Service der blue:solution software GmbH. Der diesen Geschäftsbedingungen zugrundeliegende Lizenzvertrag kommt zwischen Ihnen als registriertem Nutzer und uns als Betreiber von der Cloudversion zustande.

2. Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen
Wir ermöglichen Ihnen den Zugang zu der Cloudversion und dessen Nutzung ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als registrierten Nutzer und uns regeln. Diese AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die wir Ihnen über die Cloudversion anbieten und zur Verfügung stellen. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungen

1. Leistungsumfang

1.1. Wir stellen Ihnen die Cloudversion zum Zugriff über das Internet als sog. Software-as-a-Service bereit. Hierzu richten wir Ihnen einen eigenen virtuellen Server ein, auf dem wir die Software für Sie installieren, so dass Sie die Software weltweit von jedem beliebigen internetfähigen Computer via Remote nutzen können. Zu diesem Zweck müssen Sie lediglich auf den Cloudversion -Link klicken, den wir für Sie auf Ihrem Computer anlegen, und sodann Ihre Zugangsdaten eingeben, die Sie für die erste Anmeldung von uns zur Verfügung gestellt bekommen und nach der ersten Anmeldung durch selbst zu wählende, nur Ihnen bekannte Zugangsdaten ersetzen müssen.

1.2. Der genaue Funktions- und Leistungsumfang der Software richtet sich nach der Produktbeschreibung und der Benutzerdokumentation von der Cloudversion, die wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen. Bitte kontaktieren Sie hierzu unseren Support (Kontaktdaten unter www.smarthandwerk.de)

1.3. Die Nutzung der Software setzt voraus, dass Sie die von uns freigegeben Systemvoraussetzungen erfüllen, die wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen.

1.4. Zur Nutzung der smarthandwerk Cloudversion ist eine Internetverbindung notwendig, durch die weitere Kosten entstehen.

2. Instandhaltung, Pflege

2.1. Wir verpflichten uns, für die Dauer dieses Vertrages die Software instand zu halten, zu pflegen und Ihre Software durch entsprechende Service Packs und Updates zu aktualisieren.

2.2. Im Rahmen dieses Vertrages stellen wir Ihnen jeweils die neuste von uns freigegebene Version der Software zur Verfügung. Eventuell bei Ihnen vorhandene ältere Programmlizenzen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

2.3 Zu den Leistungen dieses Vertrages gehören die kostenfreie Bereitstellung neuer Programmversionen, die kontinuierliche Anpassung an technische und organisatorische Rahmenbedingungen (Updates/Service-Packs) und die Bereitstellung der in der jeweils aktuellen Produktbeschreibung aufgeführten Schnittstellen und Funktionen.

2.4. Im Rahmen der Produktweiterentwicklung können neue Programmfunktionen als Bestandteil dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden.

2.5. Ein Anspruch auf bestimmte Erweiterungen oder Ergänzungen der Programme besteht nicht.

2.6 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen ist die vollständige Bezahlung der vertragsgegenständlichen Vergütung.

3. Support, Dienstleistungen

3.1. Wir stehen Ihnen zu unseren Geschäftszeiten (abrufbar unter www.smarthandwerk.de) für nachfolgend bezeichnete Support-Anfragen bezüglich Ihrer Software per Telefon und per EMail zur Verfügung: Diesbezüglich beantworten wir Ihnen gerne Fragen zu Systemvoraussetzungen, Einsatz, Ablauf und Dokumentation der Software. Wir sind stets bemüht auftretende Probleme schnellstmöglich zu beheben, schulden Ihnen insoweit jedoch keine konkrete Problemlösung oder Fehlerbehebung.

3.2. Nicht von diesem Vertrag erfasst sind ferner Dienstleistungen wie Schulungen oder sonstige Einweisungen in die Anwendung der Software oder sonstige Leistungen wie die Prüfung/Einrichtung/Installation von Fremdsoftware oder die Vornahme von Customizing Leistungen. Solche Leistungen können gesondert mit uns vereinbart werden.

4. Leistungsunterbrechungen

4.1. Es ist möglich, dass es aufgrund unkalkulierbarer Umstände zu Ausfällen oder Wartungsarbeiten an unseren Systemen kommt, die zu einer Leistungsunterbrechung unsererseits führen. Dauert diese Unterbrechung nur unerheblich kurz an, sind wir ohne weiteres berechtigt, unsere Leistung für die Dauer der Ausfälle oder Wartungsarbeiten zu unterbrechen. Bei längeren Unterbrechungen haben Sie das Recht, die Vergütung zu mindern oder diesen Vertrag zu kündigen, wobei für die Angemessenheit auf den Wert der mangelfreien zur mangelhaften Leistung abzustellen ist.

4.2. Daneben behalten wir uns vor, Ihren Zugang zur Software mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn Sie oder ein Dritter, der Ihre Zugangsdaten oder Ihre Infrastruktur verwendet, die Software oder den hierfür eingerichteten virtuellen Server rechts- oder vertragswidrig nutzen und der Eintritt von nicht nur unerheblichen Schäden für uns oder Dritte droht. In diesem Fall bleiben Sie für die Dauer der Sperrung zur Zahlung der Vergütung in vollem Umfang verpflichtet.

5. Zurückbehaltungsrecht
Wir sind zur Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag erst nach Eingang der fälligen vertragsgegenständlichen Vergütung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum verpflichtet. Im Verzugsfalle behalten wir uns vor, unsere Leistungen für die Dauer des Verzugs zurückzubehalten und Ihren Zugang zur Software mit sofortiger Wirkung zu sperren.

§ 3 Rechte

1. Nutzungsrechte
Wir räumen Ihnen gegen das in diesem Vertrag vereinbarte Entgelt das Nutzungsrecht an der überlassenen Software für die jeweils vereinbarte Anzahl an Modulen, für die jeweils vereinbarte Anzahl gleichzeitiger Nutzer, die Sie bei uns namentlich registriert haben (Named User) und für den jeweils vereinbarten Zeitraum ein. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber. Die Software kann nur während der Dauer einer gültigen Lizenz genutzt werden. Sie sind berechtigt, die Vertragssoftware auf jedem kompatiblen Computer zu nutzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur auf einem Computer eingesetzt wird (soweit nichts anderes vereinbart ist). Die Software gilt als auf einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d.h. RAM) geladen ist. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung. Ohne unsere schriftliche Genehmigung sind Sie nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehend Kopien der Dokumentation, der Original-Software oder der Sicherungskopie anzufertigen; die Software oder Dokumentation zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder an Dritte weiterzugeben; die Software oder Dokumentation zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen (dieses Verbot gilt unter anderem auch für das Übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden des Produktes in Teilen). Nach Ende der eingeräumten Nutzungsdauer darf die Software nicht länger betrieben werden. Die Bestimmungen des Urheberrechts finden auch hier ergänzende Anwendung.

2. Rechte Dritter
Es ist Ihnen untersagt, den für Sie eingerichteten virtuellen Server zu anderen Zwecken als zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software zu nutzen. Sollten Sie unter Verstoß gegen dieses Verbot den virtuellen Server dennoch zu anderen Zwecken nutzen und verletzen Sie dadurch unsere Rechte oder Rechte Dritter (z.B. durch Hochladen von Dateien oder sonstigen Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen), stellen Sie uns hiermit, soweit wir aufgrund von Ihnen hochgeladener Dateien oder sonstiger Inhalte von Dritten in Anspruch genommen werden, von sämtlichen Ansprüchen frei. Eine Verpflichtung unsererseits zur Nutzungssperrung von Inhalten im Rahmen der allgemeinen Gesetze bleibt hiervon unberührt. Diese Haftung kommt jedoch erst ab Kenntnisnahme einer konkreten Rechtsverletzung in Frage. Sollten uns rechtsverletzende Inhalte bekannt werden, werden wir diese unverzüglich entfernen.

§ 4 Vergütung/Zahlungsmodalitäten

1. Vergütung
Die Vergütung der vertragsgegenständlichen Leistungen ergibt sich aus unserer jeweils bei Vertragsschluss geltenden Preisliste.

2. Zahlungsmodalitäten
Die Vergütung ist erstmalig am Tag der Bestellung fällig und wird dann monatlich per SEPA-Lastschrift / Kreditkarte/ Paypal eingezogen. Sie sind verpflichtet, uns zu diesem Zweck bei Vertragsschluss per SEPA-Lastschrift ein entsprechendes SEPA Lastschrift-Mandat zu erteilen und dieses, sofern dies aus gesetzlichen Gründen erforderlich sein sollte, zu aktualisieren. Bei Nichteinzug oder Rücklastschrift wird neben den Kosten der gescheiterten Abbuchung ein Verzugszins in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet; die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens unsererseits bleibt hiervon unberührt.

3. Vergütung von Dienstleistungen und sonstiger Leistungen
Dienstleistungen oder sonstige Leistungen, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, sind nicht in der vorgenannten Vergütung enthalten; sie können gesondert mit uns verhandelt und vereinbart werden.

§ 5 Sorgfaltspflichtenbezüglich der Zugangsdaten/Haftung/Gewährleistung

1. Sorgfaltspflichten bezüglich der Zugangsdaten
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Benutzername und Ihr Passwort nicht Dritten zugängig gemacht werden, insbesondere dürfen Sie diese Daten nicht weitergeben, schriftlich zusammen aufbewahren oder ein Passwort verwenden, das Sie bereits für andere Dienste benutzen oder das einfach zu erraten, zu errechnen oder sonst einfach zu bestimmen ist. Zur Vorbeugung von Missbrauch, verpflichten Sie sich zudem, Ihr Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und Ihnen bekannt gewordene, unbefugte Zugriffe auf Ihre Zugangsdaten uns unverzüglich mitzuteilen.

2. Haftung
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haften wir (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit Sie ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haften wir nicht. Wir übernehmen keine Gewähr für die Auswahl und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software.

3. Gewährleistung

3.1. Im Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und Komplexität der Software können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Software Ihren speziellen Anforderungen entspricht, es sei denn solche Gewährleistungen wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Wir machen insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.

3.2 Mängel werden innerhalb der Mängelgewährleistungsfrist behoben. Erst bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung haben Sie das Recht, die Vergütung zu mindern oder diesen Vertrag zu kündigen, wobei für die Angemessenheit auf den Wert der mangelfreien zur mangelhaften Leistung abzustellen ist.

3.3 Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen; sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. Wir werden nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen.

3.4 Werden von Ihnen oder Dritten Veränderungen an der bereitgestellten Software oder dem für Sie eingerichteten virtuellen Server vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, Sie weisen nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

§ 6 Datenschutz

1. Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Anforderungen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten und auch etwaige mit einer solchen Datenverarbeitung betraute Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Datenschutzvereinbarung zu verpflichten.

2. Rechenzentrum/Datensicherheit/Auftragsdatenverarbeitung

2.1. Der virtuelle Server, den wir für Sie zur Nutzung der Software einrichten, befindet sich in einem Rechenzentrum des externen Hosting-Dienstleisters STRATO AG, Pascalstr.10, 10587 Berlin. Die Rechenzentren dieses Dienstleisters sind vom TÜV SÜD nach ISO 27001 zertifiziert und erfüllen daher ein Höchstmaß an Datensicherheit. Nähere Angaben zu den Datenschutzbestimmungen dieses Dienstleisters entnehmen Sie bitte seiner Datenschutzerklärung, die unter http://www.strato.de/datenschutz/ abrufbar ist.

2.2. Soweit Sie bei Nutzung der Software personenbezogene Daten an den virtuellen Server übermitteln, werden wir diese in Ihrem Auftrag gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz verarbeiten. Hierzu werden wir mit Ihnen eine gesonderte schriftliche Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz abschließen. Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben Sie. Das gilt im Verhältnis zu uns auch dann, wenn Sie bei Nutzung der Software personenbezogene Daten Dritter an den virtuellen Server übermitteln. Sie sind dann insbesondere dafür verantwortlich, dass eine solche Übermittlung personenbezogener Daten Dritter im Einklang mit dem Datenschutzrecht steht.

§ 7 Vertragsdauer

1. Laufzeit, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann monatlich zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

2. Vertragsdauer bei Bestellung mehrerer Module
Haben Sie mehrere Module bestellt, so kann das Vertragsverhältnis nur insgesamt gekündigt werden. Eine isolierte Kündigung für die Nutzung nur eines oder einzelner Programme bzw. Module ist nicht zulässig. Dies gilt auch, wenn der Zeitpunkt der Bestellung der einzelnen Module und damit auch der Zeitpunkt deren Freischaltung nicht identisch ist. Der Vertrag endet dann zum nächst zulässigen Zeitpunkt, d.h. zu dem Zeitpunkt zu dem der Vertrag für das zuletzt bestellte Modul gekündigt werden kann.

3. Außerordentliche Kündigung
Beide Parteien können das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der andere Vertragsteil seine Vertragspflichten nicht unerheblich schuldhaft verletzt. Bei Verletzung einer Vertragspflicht setzen wir Ihnen grundsätzlich eine Abhilfefrist oder mahnen Sie ab, sofern damit ein Vertragsmissstand geeignet beseitigt werden kann. Ihr Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs entsprechend § 543 Abs.2 Nr.1 BGB ist jedoch ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung als endgültig fehlgeschlagen anzusehen ist. Wir können das Vertragsverhältnis insbesondere ohne Abmahnung und/oder Abhilfefrist kündigen:
• Wenn Sie Ihr Nutzungsrecht überschreiten.
• Bei unberechtigter Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
• Bei einem Rückstand von zwei fälligen monatlichen Vergütungen.
Das allgemeine Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung wird nicht eingeschränkt.

4. Sperrung und Datenlöschung
Bei Eintritt der Vertragsbeendigung sperren wir Ihren Zugang zur Software und zu den auf dem für Sie eingerichteten virtuellen Server gespeicherten Daten und löschen diese sodann nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

§ 8 Sonstiges

1. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

2. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Falls Sie Kaufmann sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft vereinbart.

Stand: November 2015